Rechtsprechung
OLG Bremen, 02.02.2017 - 4 UF 13/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Oberlandesgericht Bremen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen
- kanzleibeier.eu
Eine Beschleunigungsrüge unter Hinweis auf eine unterlassene oder zu großzügige Fristsetzung bei Gutachteraufträgen bereits bei Auftragserteilung ist ausgeschlossen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 155; FamFG § 155b; FamFG § 155c
Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen, wenn eine Verfahrensverzögerung noch nicht eingetreten ist, sondern lediglich droht - Familienrecht; Vorrang- und Beschleunigungsgebot in ... - rechtsportal.de
FamFG § 155 ; FamFG § 155b; FamFG § 155c
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Kindschaftssachen bei Beauftragung eines Sachverständigen
Verfahrensgang
- AG Bremen, 05.01.2017 - 71 F 5176/16
- OLG Bremen, 02.02.2017 - 4 UF 13/17
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 984
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 16.03.2017 - 17 WF 31/17
Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen: Beschleunigungsrüge des Kindesvaters …
Dass bei einer derartigen Konstellation keine Gefahr besteht, dass sich durch eine kürzere Verzögerung während eines Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse derart verfestigen oder verändern können, dass eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend anpassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten kann, hat auch das Oberlandesgericht Bremen (Beschluss vom 02.02.2017, 4 UF 13/17 - in juris) in einer der ersten veröffentlichten Entscheidungen zu der Beschleunigungsbeschwerde gemäß § 155 c FamFG betont. - OLG Bremen, 12.10.2017 - 4 UF 107/17
Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde: analoge Anwendung von §§ 155b, …
Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, ist dabei nach Auffassung des Gesetzgebers nicht möglich (BT-Drs. 18/9092, S. 19; vgl. auch OLG Bremen, FamRZ 2017, 984, 985; OLG Stuttgart, MDR 2017, 580; Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821). - OLG Bremen, 12.07.2017 - 4 UF 72/17
Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- …
Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, ist dabei nach Auffassung des Gesetzgebers nicht möglich (BT-Drs. 18/9092, S. 19; vgl. auch OLG Bremen, FamRZ 2017, 984, 985; OLG Stuttgart, MDR 2017, 580; Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821). - OLG Brandenburg, 18.04.2017 - 9 WF 88/17
Kindschaftssache: Beschleunigungsrüge bei einer Verfahrensdauer von 4 Monaten
Die Annahme eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot ist bei solchen Zeiträumen nicht gerechtfertigt (vgl. auch OLG Bremen FamRB 2017, 137 für einen zwischen Erlass und Zustellung eines Beweisbeschlusses zur Einholung eines Sachverständigengutachtens vergangenen Monat).